{"id":9138,"date":"2020-05-14T12:57:37","date_gmt":"2020-05-14T10:57:37","guid":{"rendered":"https:\/\/hikitec.de\/?page_id=9138"},"modified":"2021-03-23T15:42:55","modified_gmt":"2021-03-23T14:42:55","slug":"prodsg","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/hikitec.de\/de\/prodsg\/","title":{"rendered":"ProdSG"},"content":{"rendered":"

Kennzeichnungspflicht gem\u00e4\u00df Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) \u00a7 6:<\/strong><\/p>\n

Aufgrund der in Deutschland g\u00fcltigen Kennzeichnungspflicht ist es zwingend notwendig, dass alle Produkte mit einer vollst\u00e4ndigen Adresse versehen werden.<\/p>\n

Zur Einhaltung des Produktsicherheitsgesetztes werden Produkte, sofern der Kunde keine anderen Angaben hierzu macht, standardm\u00e4\u00dfig mit den Kontakt- und Adressdaten der HIKITEC GmbH gekennzeichnet. Eine Abweichung kann nur gegen Berechnung der Selbstkosten durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Produktsicherheitsgesetz<\/strong><\/p>\n

Hersteller, Importeur oder Vertrieb? Und wie ist die Kennzeichnung vorzunehmen?<\/p>\n

Im Folgenden stellen wir zuerst das neue Gesetz dar und fassen die Kernpunkte verst\u00e4ndlich zusammen, die beachtet werden m\u00fcssen. Au\u00dferdem erfahren Sie, wie die Richtlinien umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

1. Das neue Produktsicherheitsgesetz<\/strong><\/p>\n

Am 01.12.2011 ist das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in Kraft getreten. Hierin gibt es verschiedene Neuerungen zum alten sog. Ger\u00e4te- und Produktsicherheitsgesetz.<\/p>\n

Dies sind insbesondere, dass in \u00a7 2 Nr. 2 ProdSG nicht nur das Ausstellen von Waren, sondern auch das Vorf\u00fchren und das Anbieten von Produkten zu Zwecken der Werbung oder der Bereitstellung am Markt vom Schutz des Gesetzes erfasst sind.<\/p>\n

Hierdurch wird k\u00fcnftig insbesondere auch der Online-Handel vom ProdSG erfasst. Entsprechend sollten sich fortan auch Online-Plattformen mit dem ProdSG auseinandersetzen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Anbieter von Verbrauchsprodukten.<\/p>\n

Neu ist hierbei die Vorschrift des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 ProdSG, der k\u00fcnftig verlangt, dass an Verbrauchsprodukten eindeutige Kennzeichnungen zu deren Identifikation anzubringen sind. Nach der Literatur zum neuen Gesetz wird den Wirtschaftsakteuren geraten, ein eindeutiges System zur Identifizierung und zur R\u00fcckverfolgbarkeit von Verbrauchsprodukten einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Es wird dar\u00fcber hinaus geraten, die Kennzeichnung selbst bei Nicht-Verbrauchsprodukten zu ber\u00fccksichtigen, da im Falle einer R\u00fcckholaktion nur durch eindeutige Kennzeichnung genau festgestellt werden kann, welche Produkte zur\u00fcckgerufen werden m\u00fcssen. Ansonsten kann es sein, dass ganze Produktgruppen zur\u00fcckgerufen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Bei der Kennzeichnung sei darauf zu achten, dass diese so vorzunehmen ist, dass vor allem auch Endkunden \u2013 ohne weitere Zwischenschritte \u2013 die Kennzeichen verstehen. Symbole oder grafische Codes, insbesondere Strichcodes oder sog. QR Codes, sollten daher vermieden werden. Eine fortlaufende und somit individuelle Produktionsnummer auf jedem Produkt erscheint hingegen sachgerecht. Neben der Kennzeichnung zur Identifikation des Verbrauchsproduktes ist dar\u00fcber hinaus der Name und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum ans\u00e4ssig ist, die Namen und die Kontaktanschrift des Bevollm\u00e4chtigten oder des Einf\u00fchrers anzubringen.<\/p>\n

D. h. auf dem Verbrauchsprodukt muss der Name und die Kontaktanschrift des Herstellers angebracht sein, wenn dieser im europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum ans\u00e4ssig ist. Ansonsten der Name und die Kontaktanschrift des Bevollm\u00e4chtigten des Herstellers (Sitz im europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum erforderlich). Sie m\u00fcssen als Importeur bzw. nach der Gesetzesformulierung als Einf\u00fchrer Ihren Namen und Ihre Kontaktanschrift angeben, wenn Sie Ware aus dem au\u00dfereurop\u00e4ischen Wirtschaftsraum importieren und der Hersteller nicht zumindest einen Bevollm\u00e4chtigten im europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum besitzt, dessen Adresse auf dem Produkt aufgedruckt ist.<\/p>\n

2. Zusammenfassung:<\/strong><\/p>\n

Als Vertrieb von Werbemitteln sind Sie nach \u00a7 6 ProdSG verpflichtet, auf den Verbrauchsprodukten Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbrauchsproduktes und Ihren Namen und Ihre Kontaktanschrift anzubringen, wenn der Hersteller seinen Sitz au\u00dferhalb der EU hat und auch keine Kontaktanschrift eines Bevollm\u00e4chtigten innerhalb der EU auf dem Produkt angebracht hat.<\/p>\n

Ansonsten ist es so, dass Sie europ\u00e4ische Hersteller anhalten sollten, den Namen und die Kontaktanschrift sowie die Kennzeichnung zur Identifikation des Verbrauchsproduktes anzubringen.<\/p>\n

Die Kennzeichnung des Verbrauchsproduktes sollte z. B. durch eine fortlaufende und somit individuelle Produktionsnummer (Seriennummer) geschehen, nicht jedoch durch unverst\u00e4ndliche grafische Codes oder sonstige Kennzeichnungen.<\/p>\n

In Ausnahmef\u00e4llen kann die Kennzeichnungspflicht entfallen, wenn sie mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand verbunden w\u00e4re. Hierzu gibt es jedoch noch keinerlei Rechtsprechung. Dies kann sich aber unserer Meinung nach nur auf F\u00e4lle beziehen, in denen die Anbringung der Identifikationsnummer etc. aufgrund der Beschaffenheit des Produktes (z. B. besonders klein) im Grunde nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Im Fall des Versto\u00dfes gibt es Bu\u00dfgeld- und Strafvorschriften. Hier besteht das Risiko einer Geldbu\u00dfe von bis zu 100.000,00 \u20ac. Im Weiteren gibt es eine weitere Bu\u00dfgeldvorschrift, die erm\u00f6glicht, zus\u00e4tzlich eine Gewinnabsch\u00f6pfung vorzunehmen.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen ist es so, dass Sie nach den gleichen obigen Grunds\u00e4tzen bzw. der Hersteller verpflichtet sind, auf dem Verbrauchsprodukt Hinweise anzubringen, wenn ohne die Hinweise die Verwendung des Produktes mit Risiken behaftet ist.<\/p>\n

3. Welche Produkte sind hiervon betroffen?<\/strong><\/p>\n

Diese Frage kann man recht kurz beantworten: ALLE, sofern die Werbefl\u00e4che und die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Aufwands f\u00fcr die Anbringung gegeben sind. Sollten Sie sich bei dem von Ihnen favorisierten Modell nicht sicher sein, steht Ihnen unser Serviceteam gerne zur Seite. Wir beraten Sie gerne.<\/p>\n

4. Wie kann man die neuen Vorgaben am Besten umsetzen?<\/strong><\/p>\n

Die viele Druckmotive nicht \u00fcber die notwendigen Informationen verf\u00fcgen, muss man diese noch einbinden. Die kann jedoch auch auf eine kleine und dezente Art erfolgen. Wir haben Ihnen an dem Beispiel einer Tasche einige Umsetzungsvarianten erarbeitet und hoffen, dass diese bei der Entscheidungsfindung behilflich ein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zur Einhaltung des Produktsicherheitsgesetztes (ProdSG \u00a76) werden Produkte, sofern der Kunde keine anderen Angaben hierzu macht, standardm\u00e4\u00dfig mit den Kontakt- und Adressdaten der HIKITEC GmbH gekennzeichnet.<\/p>\n

Eine Abweichung kann ggf. nur gegen Berechnung der Selbstkosten durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<\/div><\/section>\n

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